Innenministerium

Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31 801 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28 538) um rund 11,4 Prozent. Politisch motivierte Gewalttaten sind mit insgesamt 2 529 Delikten auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Der Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland „darf nicht als Dialog zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit geführt werden», sagte der Islamwissenschaftler Abou Taam am Dienstag in Bingen bei einer Fachtagung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Vielmehr müssten die Anliegen der Muslime als Anliegen von Bürgern begriffen werden.

Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".

Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert. Von Ekrem Senol

Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von Ekrem Şenol

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."

Die Bundesregierung will bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Dies geht nach Informationen der WELT aus einem Gesetzentwurf zur "Anordnung des Zensus 2011" hervor. Das Bundesinnenministerium habe sich dabei an die Vorgaben der Europäischen Union gehalten.