Wahlkampf
Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen
17.02.2025

Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.
NS-Bildsprache
Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“
04.09.2024

Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.
Rassistische Polizei-Posts
„Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy“
24.09.2023
Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.
Gesetzespaket
Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor
02.08.2023
Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.
Beschleunigung
Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen
02.11.2022
Die Bundesregierung will die Regelprüfung von Asylentscheidungen abschaffen. Bisher werden alle positiven Asylentscheidungen nach einigen Jahren geprüft, ob der Schutzstatus noch vorliegt. Das führt zu einer Belastung des Bamf.
Enquete-Kommission
Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023
18.09.2022
Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.
Ampel wie GroKo
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
31.07.2022
Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.
"Probebetrieb"
Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren
24.09.2018
Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.
Maaßens neue Stelle
Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz
20.09.2018
Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.
Versetzung
Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben
19.09.2018
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.