"Probebetrieb"

Innenminister will Asylbewerber bei Identitätszweifel inhaftieren

24.09.2018

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Sachsen hat den Probebetrieb für die Abschiebehaft in Dresden aufgenommen. Asylbewerber mit unklarer Identität sollen in Zukunft festgehalten werden. Der Freistaat will den Bund zu einer Gesetzesänderung bringen.

Maaßens neue Stelle

Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz

20.09.2018

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz, Präsident, Innenministerium
Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben

19.09.2018

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz, Präsident, Innenministerium
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen

10.09.2018

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Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.

Seehofers-Islam-Auftakt

Limitiert in der Fantasie, gefangen in der Tradition

17.03.2018

Kaum ist die GroKo im Amt, bedient der neue Heimatminister Horst Seehofer auch schon die rechte Flanke. Er bedinet sein Klientel. Limitiert. Keine Spur von Visionen und schöpferischer Kraft. Ewiggestrig. Von Özcan Karadeniz Von

Wartesaal Griechenland

Deutsche Behörden verzögern Familiennachzug

14.11.2017

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Mit Hotspots an den Außengrenzen will die EU sich gegen die Einwanderung von Flüchtlingen rüsten. Doch schon in Griechenland gelingt es kaum, dieses Konzept menschenwürdig umzusetzen. Von Mey Dudin

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

13.11.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

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Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

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Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

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Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.