Innenministerium

Schlagwort Innenministerium in chronologischer Reihenfolge:

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Ehemaliger Kriminalbeamter

„Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe“

22.05.2015

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Von

Innenminister steht im Weg

Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung

03.09.2014

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von

Ebola-Epidemie

Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten

18.08.2014

Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.

Gebühren für Aufenthaltstitel

Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden

19.05.2014

Für einen Aufenthaltstitel müssen Türken ab sofort nicht mehr 135 Euro Gebühren zahlen, sondern nur noch 28,80 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und behandelt Türken in Zukunft wie EU-Bürger.

Offener Brief

Rat für Migration fordert institutionelle Reformen in der Integrationspolitik

01.10.2013

Über sechzig Wissenschaftler und weitere Erstunterzeichner fordern die künftige Bundesregierung auf, die Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit soll nicht mehr beim Innenministerium liegen. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (5/15)

Integrations- statt Innenministerium?

05.08.2013

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Integrationsministerium

Aufenthaltstitel

Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger

02.05.2013

Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

V-Mann Felten

Endlich! Staatsbürgerschaftstest als Sammelalbum!

26.04.2013

Staatsbürgerschaftstest gibt’s seit Neuestem bei Penny und geistreiche Justizreformvorschläge kommen vom türkischstämmigen Romanautor Akif Pirinçci. Nur rassistische Übergriffe gibt es nicht, meint das Innenministerium. Von
TOP GELESEN