Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden

Mehr als ein Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um die Gebührenabzocke in Ausländerbehörden zu beenden. Nun ist es so weit: Ab sofort zahlen türkische Staatsbürger für Aufenthaltsdokumente nicht mehr Gebühren als Unionsbürger. Bisher verlangten Ausländerbehörden bei Türken für vergleichbare Dokumente teilweise das fünffache an Gebühren.

Unausweichlich war die Gebührenanpassung aus Sicht der Bundesregierung nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im März 2013 geworden. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Gebühren, die von Türken für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, nicht mit dem Assoziationsrecht EU-Türkei zu vereinbaren sind, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Zuvor war das Verwaltungsgericht Aachen zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

Rückerstattung in Millionenhöhe
Der Entscheidung lag der Fall eines türkischen Arbeitnehmers zugrunde, der innerhalb von wenigen Jahren drei Mal tief in die Tasche greifen musste. Die Behörde verlangte für die Verlängerung und Ausstellung seines Aufenthaltstitels Gebühren in Höhe von 40, 30 und 135 Euro. Zum Vergleich: von Unionsbürgern werden für ähnliche Dokumente lediglich 8 bzw. 28,80 Euro erhoben.

Lesetipp zum Assoziationsrecht: Im Februar 2013 stand im Bundestag eine Beratung zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. MiGAZIN dokumentierte die Redebeiträge im Wortlaut.

Der Streit um die Gebührenabzocke wird schon seit vielen Jahren geführt. Das Innenministerium wies bisher alle Bedenken zurück, teilweise in haarspalterischer Manier und juristischer Spitzfindigkeit. Ausdrücklich machte erstmals die Linkspartei im Jahre 2009 die Bundesregierung auf die rechtswidrigen Gebühren aufmerksam und seitdem mehrmals. Das Assoziationsrecht wiederum datiert sogar aus dem Jahre 1964 und gilt seit dem vorrangig vor nationalen Vorschriften.

Im Raum steht daher die Rückerstattung der über viele Jahre zu Unrecht erhobenen Gebühren in Millionenhöhe. Die Bundesregierung sieht sich allerdings nicht zuständig, wie sie bisher mehrmals mitgeteilt hat. Vielmehr stünden die Bundesländer in der Pflicht. Nun wird abzuwarten sein, ob und inwieweit diese tätig werden und den türkischen Staatsbürgern die zu Unrecht erhobene Gebühren rückerstatten. Der Gebührensenkung jedenfalls haben sie im Bundesrat – wohl oder übel – zugestimmt. (bk) Aktuell Politik