Bundesrat-Initiative

Gesetzeslücke gegen rechte Polizei-Chats soll geschlossen werden

13.09.2023

Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.

Durchsuchungen bei fünf Beamten

Nazi-Symbole bei jungen Polizisten

03.08.2023

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.

Nordrhein-Westfalen

Nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet

30.07.2023

Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.

Nach Dortmund

Bodycam- und Podcast-Pflicht für Polizisten nach Tod eines 16-jährigen Asylbewerbers

26.03.2023

Nach dem Tod des jungen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund, der von einem Polizisten erschossen wurde, hat Innenminister Reul ein Maßnahmenpaket für die Polizei vorgestellt. Neben einer Tragepflicht ohne Einschaltpflicht für Bodycams geht es auch um Training, Dolmetscher und Pflicht-Podcasts.

Reul: „Anschlag“

Schüsse auf altes Rabbinerhaus in Essen

20.11.2022

Einschusslöcher am ehemaligen Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen: Der Staatsschutz ermittelt, der Innenminister spricht von einem Anschlag. Bundes- und Landespolitiker zeigen sich schockiert.

Fall des 16-jährigen Mouhamed D.

Minister prüft nach tödlichen Schüssen in Dortmund alte Polizeieinsätze

20.09.2022

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul lässt Polizeieinsätze mit Todesfolge der vergangenen fünf Jahre untersuchen. Hintergrund sind tödliche Polizeischüsse bei einem Einsatz in Dortmund. Dabei wurde ein 16-jähriger Senegalese getötet. Der Polizei werden Fehler und Rassismus vorgeworfen.

Mouhamed D.

Minister räumt mögliche Fehler beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund ein

11.09.2022

NRW-Innenminister Reul hat Fehler beim tödlichen Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Senegalesen in Dortmund eingeräumt: Einige Dinge nicht „einwandfrei gelaufen“. Gegen die Polizisten ermitteln ihre Kollegen aus dem knapp 30 Kilometer entfernten Recklinghausen.

Statistik-Korrektur

Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

29.06.2022

Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

Vier Festnahmen an Jom Kippur

Möglicher Anschlag auf Hagener Synagoge vereitelt

17.09.2021

Nach Halle 2019 sollte offenbar auch in diesem Jahr am jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge angegriffen werden. Die mutmaßlichen Anschlagspläne in Hagen sorgen bundesweit für Entsetzen. Muslime erklären ihre Solidarität und mahnen zu Wachsamkeit.

Rassismus & Fremdenfeindlichkeit

NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen

03.09.2021

Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde.
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