Nordrhein-Westfalen
Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken
12.09.2019
NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.
Polizeiliche Presseauskünfte
Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung
29.08.2019
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
No-Go-Areas
Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden
27.05.2019
Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.
Razzia bei der Polizei
Rechtsextremer Aufkleber im Duisburger Polizeiwagen
06.05.2019
Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.
Dortmund
Inneminister Reul: Nazi-Demos sollen nachbereitet werden
25.09.2018
Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.
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