Nordrhein-Westfalen

Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken

12.09.2019

Pressecodex, Richtlinie, Diskriminierung, Minderheiten, Presse
NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

No-Go-Areas

Warnung vor Kippa-Tragen entfacht Debatte über Sicherheit der Juden

27.05.2019

Kippa, Religion, Israel, Juden, Antisemitismus, Kopf
Können Juden überall in Deutschland gefahrlos eine Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte Klein warnt davor. Israels Präsident Rivlin spricht von Kapitulation vor dem Antisemitismus. Deutsche Politiker warnen vor No-Go-Areas.

Razzia bei der Polizei

Rechtsextremer Aufkleber im Duisburger Polizeiwagen

06.05.2019

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.

Dortmund

Inneminister Reul: Nazi-Demos sollen nachbereitet werden

25.09.2018

Neonzazis, Rechtsextremismus, Demonstration, Antisemitismus
Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.