Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von Bettina Grönewald
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen. Statt „Ausländer raus“ heiße es heute „Remigration“ – und gefeiert werde in „Abschiebepartys“.
Das Land NRW hat untersuchen lassen, wie tief Antisemitismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Ergebnisse sind auch für Wissenschaftler erschreckend. Ein Treiber ist auch Tiktok. Zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Von Dorothea Hülsmeier
Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von Frank Christiansen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen für Transparenz sorgen. Migranten- und Journalistenvertreter warnen vor riskanten Nebenwirkungen.
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.
Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.
Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.