„Widersprüchlich“ und „dumm“
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse in der Kritik
18.07.2024
Der Bundeshaushalt ist verabschiedet – der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Philippi hält die geplanten Kürzungen für Integrationskurse für falsch. Die Anwerbung von Fachkräften und die Kürzungen seien widersprüchlich. Pro Asyl hält die Kürzung für „gesellschaftlich dumm“.
Bundeshaushalt
Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe
17.07.2024
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
Haushalt
Mehr Polizei, weniger Integrationskurse
07.07.2024
Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.
Haushalt 2024
Sorge um Kürzungen beim Kampf gegen rechts
23.11.2023
Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Bettina Markmeyer
„Unsozial“
Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung
09.11.2023
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.
Breite Kritik
Integrationsminister und Sozialverbände gegen Kürzungen bei Integration
18.09.2023
Im Haushaltsplan sind massive Kürzungen im Bereich Integration vorgesehen. Das stößt auf Kritik. Integrationsminister und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Angesichts des steigenden Bedarfs sei vielmehr Ausbau nötig.
Reiches Land mit Krisenangst
Staatskasse trotz Flüchtlingsausgaben so voll wie nie
08.09.2016
Viele Menschen befürchten leer gefegte Sozialkassen durch die Flüchtlinge. Ein Blick in dei Kassenlage des Staates zeigt ein anderes Bild. Erneut gibt es einen deutlichen Überschuss. Ökonomen fordern, das Geld in Chancengleichheit der Bürger zu investieren. Von Miriam Bunjes
Flüchtlingspolitik
Minister verlangen mehr Geld
15.02.2016
Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.
Wortbruch
Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen
25.07.2014
Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.
Haushalt 2013
Weniger Geld für Integrationskurse
26.11.2012
Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten - 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“
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