Reiches Land mit Krisenangst

Staatskasse trotz Flüchtlingsausgaben so voll wie nie

08.09.2016

Viele Menschen befürchten leer gefegte Sozialkassen durch die Flüchtlinge. Ein Blick in dei Kassenlage des Staates zeigt ein anderes Bild. Erneut gibt es einen deutlichen Überschuss. Ökonomen fordern, das Geld in Chancengleichheit der Bürger zu investieren. Von Miriam Bunjes

Flüchtlingspolitik

Minister verlangen mehr Geld

15.02.2016

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

25.07.2014

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

Haushalt 2013

Weniger Geld für Integrationskurse

26.11.2012

Die Integrationskurse werden im Jahr 2012 rund 165 Millionen Euro kosten - 59 Millionen weniger als geplant. Mit den Einsparungen sollen u.a. die Bundespolizei finanziert werden. Die Linkspartei kritisiert: „Das ist der Gipfel des Zynismus.“

Haushalt 2011

Massive Unterfinanzierung der Integrationskurse wird fortgesetzt

08.11.2010

218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen. Von

Fehlende Haushaltsmittel

20.000 Zuwanderer ohne Integrationskursplatz

16.09.2010

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.