Europarechtswidrige Visumpraxis

Lange Wartezeiten für Visum

19.09.2012

Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Visa-Freiheit für Türken

Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bağış

27.06.2012

Heute empfängt Guido Westerwelle den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Thema Nummer eins ist derzeit die Visa-Freiheit für Türken. Westerwelle scheint die Türkei unterstützen zu wollen, die CSU hält dagegen. Doch Richter haben auch ein Wort mitzureden.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Libyen: Deutsche Aussenpolitik

Ernten, was man nicht sät!

24.08.2011

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im März im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. Nun will sie sich doch verstärkt engagieren. Von

Revolution in Libyen

Angriffe auf Libyen. Die Welt sieht nicht mehr weg!

21.03.2011

Nach dem Krieg in Afghanistan 2001 befindet sich die Weltgemeinschaft erneut in einem weiteren gefährlichen Einsatz in Libyen. Sie bombardiert seit Samstag Stellungen des libyschen Regimes. Das libysche Staatsfernsehen spricht bereits von 64 Toten. Von

Volksabstimmung in der Türkei

Verfassungsreform ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa

14.09.2010

Die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei wird international positiv aufgenommen. Als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa, bezeichnete Westerwelle die Ergebnisse.

Tabubruch

DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP

07.04.2010

DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

„Welt von morgen mitgestalten“

07.04.2010

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009 verabschiedet. Für Außenminister Guido Westerwelle prägen vor allem Programme wie die Partnerschuleninitative (PASCH) und Kampagnen wie "Deutsch - Sprache der Ideen" die Auswärtige Kulturpolitik und stärken das positive Deutschlandbild im Ausland.

EU-Beitritt Türkei

Westerwelle wirbt um Fairness

06.04.2010

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

EU-Agenda Türkei

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in Ankara

08.01.2010

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen zur Türkei weiter vertiefen. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara kündigte Westerwelle einen strategischen Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder an. Mit Blick auf den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union betonte Westerwelle: "Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, gilt." Im folgenden der Wortlaut der Rede von Westerwelle anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara.
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