Bundeshaushalt

Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe

17.07.2024

Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.

Haushalt 2025

Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

10.07.2024

Die Integrationskurse gelten als wichtiges Instrument, um Neueinwanderern Sprache und Land näherzubringen. Mit dem Zuzug vieler Geflüchteter aus der Ukraine ist die Zahl potenzieller Teilnehmer gestiegen. Dennoch soll der Etat für die Kurse halbiert werden. Das Geld fließt woanders hin.

Haushalt

Mehr Polizei, weniger Integrationskurse

07.07.2024

Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.

IOM-Bericht

Migranten überweisen laut UN mehr Geld in ihre Heimatländer

12.05.2024

Rücküberweisungen von Migranten in ihre ärmeren Heimatländer ist im Jahr 2022 überraschend stark angestiegen – auf rund 831 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ausländische Direktinvestitionen in ärmere Länder.

Neuer EU-Deal

Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

21.04.2024

Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.

AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

Rechenschaftsbericht

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates

07.04.2024

Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Von

Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

18.03.2024

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

Ralf Südhoff im Gespräch

Bedarf an humanitärer Hilfe steigt schneller als die Mittel

18.03.2024

Die Zahl der Krisen steigt, das Budget für humanitäre Hilfe hingegen droht zu schrumpfen. Ralf Südhoff fordert im Gespräch Reformen von der EU. Europa sei der größte Geber der Welt, die Hilfe aber ineffektiv und unkoordiniert. Von

„Billiger Populismus“

Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

01.02.2024

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.
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