Ampel kürzt wieder

Projekte gegen Rechtsextremismus im Osten in Gefahr

10.08.2023

Anti-Rechtsextremismus-Projekte in Ostdeutschland stehen vor dem Aus. Bundeszentrale-Präsident Krüger warnt vor den Folgen. Politologin Achour sieht gefährliches Signal in Zeiten wackelnder Brandmauer zur AfD.

Regierung streicht 20 Mio. Euro

Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung

08.08.2023

Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.

„Es ist ein Skandal“

Regierung bricht Versprechen: Doch weniger Geld für private Seenotrettung

17.07.2023

Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen im Finanzstreit auf Bewegung des Bundes

10.05.2023

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Bund und Ländern zeichnet sich im Streit über die Kostenteilung in der Flüchtlingspolitik noch kein Kompromiss ab. Es gebe aber Bewegung, hieß es am Mittwoch von Länderseite.

Flüchtlingspolitik

Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund

08.05.2023

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.

22 statt 13 Millionen Euro

Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich

26.04.2023

Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.

Einsparung

Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf

12.04.2023

Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur

16.02.2023

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Benjamin Bieber im Gespräch

Erstorientierungskurse für Einwanderer vor dem Aus

31.01.2023

Zwischen dem Bedarf für Erstorientierungskurse und dem Bundeshaushalt 2023 klafft eine riesige Lücke. Viele Träger und Kurse stehen vor dem Aus. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt Dr. Benjamin Bieber, warum die Kurse wichtig und welche Arbeit sie „im Maschinenraum der Integration“ leisten.
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