Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.
Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.
Viele arme Länder drohen zunehmend in eine Schuldenfalle zu geraten – mit Folgen auch für die Armutsbekämpfung und Migration. Zur Veröffentlichung des Schuldenreports 2025 dringen Hilfswerke auf Reformen der internationalen Finanzarchitektur.
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.
Benachteiligung bei Ämtern, der Arbeit oder Wohnungssuche – Beratungsstellen gegen Diskriminierung leisten wichtige Arbeit. Seit 2023 bekommen sie in Bayern Geld vom Bund – doch das ist Anfang Januar 2026 wohl vorbei. Und dann?
US-Präsident Trump und andere Länder streichen die Gelder für die humanitäre Hilfe zusammen. Rund 58 Millionen Menschen droht deshalb Hunger. Viele Binnenflüchtlinge könnten noch mehr leiden. Auch in Deutschland könnte es Kürzungen geben.
Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von Sven Bensmann
Die liberale Demokratie steht unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb eine Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Union warnen sie vor einer weiteren Diskursverschiebung.
Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.
Erste Geflüchtete bekommen kein Bargeld mehr als soziale Leistung. Mit einer Bezahlkarte sollen sie Einkäufe erledigen und einen Teil ihres monatlichen Geldes auch abheben können. Das System sei umständlich und fehleranfällig, klagt ein Bezieher. Von Alexander Lang