Vergewaltigung und Versklavung

Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

23.12.2021

Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

10.12.2021

Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

Frontex-Drohnen

Hilfreiche Technik oder Instrument für Menschenrechtsverletzung?

07.12.2021

Laut Frontex dienen sie dazu, kriminelle Aktivitäten an den EU-Außengrenzen zu erfassen. Für Augenzeugen erleichtern Drohnen es den EU-Ländern, Flüchtlinge im Mittelmeer von Europa fernzuhalten - durch illegale Rückführungen. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

29.07.2021

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von

Illegale Pushbacks

Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

19.07.2021

Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.

Untersuchung

Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex

16.07.2021

Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.

"Erdrückende Beweislage"

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

24.06.2021

Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von

Dokumentiert

Amnesty: Flüchtlinge in Griechenland Opfer systematischer Verbrechen

23.06.2021

Einem Amnesty-Bericht zufolge werden Flüchtlinge in Griechenland systematisch misshandelt und illegal zurückgedrängt. Die Menschenrechtsorganisation fordert die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen.

„Wirksamer und billiger“

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten

28.04.2021

Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex

Weniger Flüchtlinge in der EU angekommen

20.04.2021

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der EU ankommen, ist im ersten Quartal 2021 gesunken. Bei der Überfahrt über das Mittelmeer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex aber einen Anstieg.
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