EU-Flüchtlingspolitik
Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
29.07.2021
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig
Illegale Pushbacks
Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex
19.07.2021
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.
Untersuchung
Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex
16.07.2021
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.
"Erdrückende Beweislage"
EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung
24.06.2021
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von Phillipp Saure
Dokumentiert
Amnesty: Flüchtlinge in Griechenland Opfer systematischer Verbrechen
23.06.2021
Einem Amnesty-Bericht zufolge werden Flüchtlinge in Griechenland systematisch misshandelt und illegal zurückgedrängt. Die Menschenrechtsorganisation fordert die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen.
„Wirksamer und billiger“
Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten
28.04.2021
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Frontex
Weniger Flüchtlinge in der EU angekommen
20.04.2021
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der EU ankommen, ist im ersten Quartal 2021 gesunken. Bei der Überfahrt über das Mittelmeer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex aber einen Anstieg.
Die Küstenwache fährt davon
Untersuchung möglicher Pushbacks in der Ägäis lässt Fragen offen
25.03.2021
Hat die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis Richtung Türkei zurückgedrängt? Wenn ja, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex tatenlos zugesehen? Ein Untersuchungsausschuss geht diesen Fragen nach. Frontex und Griechenland weisen die Vorwürfe zurück. Flüchtlinge drehten freiwillig um. Von Phillipp Saure
Frontex-Chef
Pandemie hat Fluchtursachen verschärft
24.03.2021
Frontex-Chef Leggeri rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen nach Corona-Ende. Die Pandemie habe die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern weiter verschärft. Er fordert eine Neuauflage des EU-Türkei-Pakts.
Flüchtlingsboote zurückgedrängt
Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
12.02.2021
Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.