Flüchtlingspolitik
Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
08.05.2023
In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.
Fragen und Antworten
Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte
08.05.2023
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen: Von Marlene Brey
„Migrationsdruck“
CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.
Flüchtlingspolitik
Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik
07.05.2023
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
Flüchtlingspolitik
Deutschland arbeitet an Migrationsabkommen mit Usbekistan
03.05.2023
Der Sonderbevollmächtigte Stamp verhandelt mit Usbekistan jetzt über eine Vereinbarung zur Migration. Die Republik Moldau und Georgien sollten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, schlägt er vor.
Flüchtlingspolitik
Deutschland prüft Asylverfahren außerhalb der EU
02.05.2023
Immer mehr Zielländer gehen dazu über, Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Jetzt hat auch die Bundesregierung eine Prüfung jenseits der EU angekündigt. Die USA wollen in Kolumbien und Guatemala Asyl-Zentren eröffnen. Großbritannien diskutiert bereits über die Abschaffung des Asylrechts.
Klare Worte beim Ungarn-Besuch
Papst fordert menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten
01.05.2023
Papst Franziskus äußert sich während seiner Pilgerreise nach Ungarn teils deutlich zu Migration und Europa. In seinen Reden deutet der Papst Kritik an der Abschottungspolitik Viktor Orbans an.
Flüchtlingspolitik
Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs
27.04.2023
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.
Einsperren und abschieben
Wie London gegen geflüchtete Menschen vorgehen will
26.04.2023
Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda - um Geflüchtete abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Gegner des Vorhabens sind empört. Bricht London internationales Recht? Von Benedikt von Imhoff und David Renke
Integrationsministerkonferenz
Kieler Ministerin Touré verlangt Zeitenwende in der Migrationspolitik
24.04.2023
Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.