Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Appell an Bundesregierung
Familiennachzug verbessern statt stoppen
15.05.2025
Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.
Alabali-Radovans Pläne
Verkommt Entwicklungspolitik nun vollends zu Fluchtabwehr?
15.05.2025
Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.
Dobrindt in Erklärungsnot
Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen
14.05.2025
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.
Strukturelles Wegsehen
Wo ist unser Aufschrei?
12.05.2025
Tausende sterben auf der Flucht, zuletzt zwei kleine Kinder, verdurstet auf einem Schlauchboot – und Europa schaut weg. Ein stilles Sterben, das politisch gemacht ist. Von Eva-Maria Frank
Erste Instanz
Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.05.2025
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
Kanzlerwahl
Merz‘ Stolpern tut gut
06.05.2025
Friedrich Merz scheitert historisch bei der Kanzlerwahl – verdient, denn wer mit AfD-Parolen spaltet, sollte mindestens stolpern. Hoffentlich ist diese Pleite auch lehrreich. Von Birol Kocaman
Noch vor Amtsübernahme
Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen
06.05.2025
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.