Pakistan

Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge

27.03.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von

Medien-Analyse

Kaum Nachrichten über Waffenexporte und Menschenrechtsverlertzungen – dafür Migrationspolitik

27.03.2025

Zeitung, Medien, Zeitungsstand, Kiosk, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, SZ, FAZ
Die Initiative Nachrichtenaufklärung beobachtet eine zunehmende Themenverengung in deutschen Medien. Kleinwaffen-Exporte oder Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern kommen viel zu kurz – dafür dominiert Migrationspolitik.

Jordanien

Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus

27.03.2025

Jordanien, Fahne, Flagge, Fahnenmast, Land, Amman, Nahost
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Brief an Koalitionäre

Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

26.03.2025

Bundesregierung, Minister, Frank-Walter Steinmeier, Schloss, Bellevue, Zeremonie
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Flüchtlingspolitik

Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offen

25.03.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Ministerin Faeser hat eine Prüfung versprochen. Das Ergebnis soll nun wohl nicht veröffentlicht werden – es sei jedoch eindeutig.

Verwaltungsgericht

Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat

23.03.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

Bayern

Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf

19.03.2025

Karte, Bezahlkarte, Supermarkt, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von , und

Abschiebung & Integration

Verhandlungsexpertise beschleunigt Entscheidungsprozess

19.03.2025

Geschäft, Arbeit, Meeting, Tisch, Diskussion, Debatte, Gesellschaft
Politik will Menschen ohne Bleibeperspektive abschieben, die Wirtschaft beklagt Arbeitskräftemangel. Diese gegenseitigen Interessen gehören auf den Verhandlungstisch – und bedürfen einer kritischen Selbstreflexion aller Beteiligten.

Geberkonferenz

Deutschland kürzt Syrien-Hilfe um 700 Millionen Euro

18.03.2025

Syrien, Diplomatie, Europa, Europäische Union, Konferenz, EU, International
Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Dennoch sollen Geflüchtete aus dem Land wieder zurück in ihre Heimat. Beim Geberkonferenz zur Abmilderung der Kriegsfolgen halten sich manche Staaten aber zurück – auch Deutschland gibt viel weniger.

Asylpolitik

EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an

18.03.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.
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