Wagenknechts neue „Volkspartei“
Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts
08.01.2024
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.
Festungskapitalismus
Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager
07.01.2024
Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von Joshua Graf
„Asylreform“
Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“
21.12.2023
Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von Birgit Knoll
Lob und scharfe Kritik
EU einigt sich auf Asylverschärfungen
20.12.2023
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.
Fragen & Antworten zur EU-Asylreform
Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität
20.12.2023
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von Marlene Brey
Warmer Empfang in Tiflis
Faeser schließt zweiten Asylpakt
19.12.2023
Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Ruanda-Besuch
Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration
18.12.2023
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
Hessen
CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag
17.12.2023
CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.
Globales Flüchtlingsforum 2023
Unser verzerrter Blick auf die Flüchtlingsdebatte
17.12.2023
Migration und Flucht sind in Deutschland längst Politikum, machen große Schlagzeilen. Das Global Refugee Forum 2023 hingegen blieb unbeachtet. Das lässt tief blicken auf unsere Flüchtlingsdebatten. Von Prof. Dr. Ulrike Krause
Bundesrat
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
17.12.2023
In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.