Asyl-Stopp & Grenzschutz
Rechtsaußen Wilders nimmt sich Merz zum Vorbild
27.05.2025
Der Rechtspopulist Geert Wilders will das strengste Asyl-Gesetz und die niederländischen Grenzen schließen – nach deutschem Vorbild. „Die Grenze ist erreicht.“ Er droht mit Austritt aus der Koalition.
Dobrindts Fackel
Aus Notlage wird Notlüge
26.05.2025
Wenn Dobrindts Grenzschützer so weitermachen wie bisher, werden sie nach einem Jahr gerade einmal 2.000 Asylbewerber zurückgewiesen haben – wegen dieser „Notlage“. Von Birol Kocaman
Einbürgerung & Familiennachzug
Dobrindt bringt Integrations- und Flüchtlingsgesetze ins Kabinett
26.05.2025
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.
Mythos Ablehnung
Bürgerentscheide zu Geflüchteten: Mehrheit stimmt für Unterkünfte
26.05.2025
Wenn Bürger über Flüchtlingsunterkünfte entscheiden, fällt das Votum in der Mehrheit positiv aus – entgegen dem Eindruck, den mediale Schlagzeilen häufig vermitteln. Eine neue Studie zeigt, wie differenziert kommunale Bürgerentscheide in Deutschland tatsächlich sind.
Constantin Hruschka im Gespräch
Grenzkontrollen: Experte warnt vor politischer Erosion des EU-Rechts
25.05.2025
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert. Von Marlene Brey
Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten
25.05.2025
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
Amnesty kritisiert
EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten
21.05.2025
Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.
„Report Globale Flucht 2025“
Migrationsexperten kritisieren nationalen Kurs deutscher Asylpolitik
19.05.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf nationale Maßnahmen. Als „Alleingänge“ und „kontraproduktiv“ kritisieren das Migrationsforscher. Ihr „Report Globale Flucht 2025“ ist ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit.
UNHCR-Vertreterin
„Nicht die Zeit dafür, Solidarität zurückzufahren“
19.05.2025
Die „Migrationswende“ der neuen Bundesregierung sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Katharina Thote vom UN-Flüchtlingshilfswerk sieht das kritisch. Diese Politik falle in eine gefährliche Mischung mehrerer Krisen, erklärt sie im Gespräch. Von Corinna Buschow
Bundestag
Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik
18.05.2025
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.