Flüchtlingspolitik

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Nächtliche Abholungen, verletzte Kinder, getrennte Familien: Der Bericht aus Hamburg beschreibt keine Ausrutscher, sondern wiederkehrende Muster. Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen.

Indien prüft Schlangen und Krokodile als Grenzschutz zu Bangladesch. Der Vorstoß wirkt grotesk, folgt aber einer Politik, die Migration seit Jahren als Sicherheitsproblem behandelt. Menschenrechtler kritisieren.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Bayern will Tausende Betten in Asylunterkünften abbauen. Die Staatsregierung verweist auf sinkende Zugangszahlen und Sparziele, Kritiker sehen darin vor allem ein weiteres Signal politischer Abschreckung.

19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, zwei Tote am Ärmelkanal: Drei Katastrophen an nur einem Tag machen sichtbar, dass gefährliche Überfahrten nicht enden, sondern immer tödlicher werden. Bundestagsabgeordnete appellieren an die Bundesregierung.

Wer hat die 80-Prozent-Marke genannt? Berlin und Damaskus schieben sich die Zahl gegenseitig zu. Nun will die Bundesregierung den Streit beenden. Das Problem: Zahlen, Lage vor Ort und ökonomische Realität passen kaum zusammen.

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann