Déja-Vu der Schande

Evian Juli 1938 – Brüssel Juni 2018

13.07.2018

Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer "Lösung" für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer "Lösung der Flüchtlingskrise". Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik

13.07.2018

Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.

Interview mit Sven Giegold

Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis

13.07.2018

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Seehofer präsentiert "Masterplan"

Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik

11.07.2018

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Seehofers Masterplan

Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten

11.07.2018

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Zwischen Trotz und Hoffnung

Private Seenotretter bilden trotz politischen Drucks weiter aus

09.07.2018

Obwohl alle Schiffe festliegen, rüsten sich Ehrenamtliche der Initiative "Sea-Eye" für weitere Rettungsmissionen von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Zahl der Ertrunkenen steigt wieder. Von Leonie Mielke

Flughafenverfahren

Sozialpädagogin: „Kaum Zeit für Beratung“

09.07.2018

Im Transitbereich des Flughafens München werden Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, festgehalten - in einer mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft. Ein sogenanntes Flughafenverfahren wird dort schon lange praktiziert. Die Sozialpädagogin Jessica Gürtler kümmert sich seit November 2017 um die Menschen. Im Gespräch erklärt sie, wie das Verfahren abläuft. Von Susanne Schröder

Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

09.07.2018

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Gegen EU-Flüchtlingspolitik

Bundesweit Demonstrationen für Seenotrettung im Mittelmeer

09.07.2018

Tausende Menschen haben am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer protestiert. In Berlin zogen nach Veranstalterangaben über 12.000 Menschen durch Stadt.

Offene Fragen

Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“

09.07.2018

Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow
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