Seehofers Flüchtlingspolitik

Initiativen lehnen Nominierung für Nachbarschaftspreis ab

31.07.2018

Zwei Vereine haben ihre Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abgelehnt. Begründung: Horst Seehofer, der Schirmherr der Auszeichnung ist. Die Initiativen kritisieren seine Flüchtlingspolitik. Seehofer bedauert die Ablehnung.

Köln, Bonn, Düsseldorf

Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo

30.07.2018

Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen.

Push-Back-Abschiebungen

700 Flüchtlinge erstürmen Grenzzaun von Ceuta

27.07.2018

Mehr als 700 Menschen haben den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta überwunden. Medienberichten zufolge nahm die spanische Polizei mehrere Migranten fest und schickte sie nach Marokko zurück. Solche Push-Back-Abschiebungen sollte es eigentlich nicht mehr geben.

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Mittelmeer

40 Flüchtlinge harren seit Wochen auf Schiff vor Tunesien aus

27.07.2018

Seit zwei Wochen müssen 40 Menschen auf dem Mittelmeer ausharren. Ärztliche warnen, die Menschen müssten sofort von Bord gehen. Aber Tunesien und Frankreich, Italien und Malta blockieren.

EU-Kommission

Neue EU-Konzepte für Anlandung von Flüchtlingen

25.07.2018

Beim Erdenken neuer Wortungetüme ist die EU kreativ. Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel, was gemeint ist.

EU-Flüchtlingspolitik

Operation „Sophia“ läuft derzeit weiter

24.07.2018

Benannt nach einem somalischen Mädchen, das vor knapp drei Jahren an Bord der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" geboren wurde: die EU-Marinemission "Sophia". Über ihre Zukunft wird gerade gestritten.

Familiennachzug

Tappen im Dunkeln

23.07.2018

1.000 Plätze pro Monat, 28.000 Anfragen: Wer als Flüchtling mit subsidiärem Schutz Angehörige in Sicherheit bringen will, braucht vor allem Geduld. Zwar ist der Nachzug ab August wieder möglich - allerdings begrenzt und die Abläufe sind unklar. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Gegen CSUs Flüchtlingspolitik

Zehntausende Teilnehmer bei #ausgehetzt-Demo in München

23.07.2018

Gegen eine "Politik der Angst" sind am Sonntag in München rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolitk der CSU. Sie habe mit einer "verrohenden Sprache" die Menschen verunsichert.

Zufrieden mit Versprechen?

Merkel weicht NSU-Frage aus

23.07.2018

Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Angela Merkel am Freitag der Hauptstadtpresse. Die erlebt vor dem Hintergrund vieler internationaler Krisen eine nachdenkliche Kanzlerin. Man könne jetzt zeigen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, sagt Merkel. Den NSU bezeichnet sie als "dunkles Kapitel". Von Corinna Buschow, Mey Dudin, Birol Kocaman
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