Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.
Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.
In Libyen ringen Milizen um Macht und Kontrolle über die größten Erdölreserven Afrikas. Internationale Akteure mischen mit. Die Berliner Konferenz soll Frieden bringen. Ganz ohne Eigennutz handelt Deutschland jedoch nicht. Fragen und Antworten zur aktuellen Situation.
Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.
Kurz vor Weihnachten forderten Habeck und Pistorius die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Nach Weihnachten war davon keine Rede mehr. Dabei stehen die kalten Tage noch bevor. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Staaten, internationale Organisationen und Firmen geben auf dem ersten Flüchtlingsforum der UN viele Versprechen ab: Jobs für Flüchtlinge, Schulbesuch für vertriebene Kinder und Infrastrukturprojekte für die Aufnahmeländer.
Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer "glücklich" über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.
Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung. Von Prof. Dr. Paul Mecheril