Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

17.10.2018

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Ethisches Dilemma

Seemannsmission fordert Regeln für Rettung von Flüchtlingen

17.10.2018

Retten sie Flüchtlinge auf hoher See, laufen Seeleute Gefahr, kriminalisiert zu werden. Retten sie Flüchtlinge nicht, leiden sie unter Schuldgefühlen und machen sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Deutsche Seemannsmission appelliert an die Politik, verbindliche Regelungen zu schaffen.

Griechenland

Warten ohne Hoffnung

15.10.2018

Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow Von Mey Dudin, Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

5 Jahre Lampedusa

Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

10.10.2018

Mittelmeer, Flüchtlinge, Rettung, Hilfe, Ertrinken, Seenotretter, SOS Mediterranee
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von

Finanzministerium

Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert

10.10.2018

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Petitionsausschuss

Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze

09.10.2018

Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow

"Menschenverachtende Abschottung"

Amnesty und Pro Asyl sehen offene Gesellschaft in Gefahr

27.09.2018

Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.

Nachverhandlungen nötig

Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis

27.09.2018

Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.

Einfahrt verwehrt

Deutschland nimmt 15 Flüchtlinge von Rettungsschiff auf

27.09.2018

Die 58 Flüchtlinge an Bord der "Aquarius 2" sollen auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Doch zunächst heißt es weiter warten. Denn das Rettungsschiff selbst darf keinen europäischen Hafen anlaufen.
TOP GELESEN