Das Gästezimmer
Es war einmal die offene Grenze
14.06.2019
Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht. Von Francesca Polistina
Einigung
Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten
07.06.2019
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Haager Tribunal prüft Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik
06.06.2019
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Nicht Schuld an Lage der Flüchtlinge in Libyen
04.06.2019
Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Das Gästezimmer
Solidarität ist aus der Mode gekommen
24.05.2019
Früher galten Solidarität und Hilfe als Tugenden, wer half, handelte ehrenhaft. Heute werden Menschen kriminalisiert und verklagt wenn sie Geflüchteten in Not helfen - was für eine Verschiebung. Von Francesca Polistina
Mittelmeer
Seenotretterin: „Wir müssen für Menschlichkeit kämpfen“
22.05.2019
Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation "Sea-Watch" im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen. Von Stefanie Walter
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht
10.05.2019
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
Auszeichnung und Anklage
Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?
09.05.2019
Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.
Zivile Seenotrettung
Wie Grundwerte der EU mit Füßen getreten werden
09.05.2019
Nach dem Aus für die EU-Mission „Sophia“ ist die zivile Seenotrettung im Moment die einzig erträgliche Antwort gegen das Sterben im Mittelmeer. Statt sie zu honorieren, wird sie kriminalisiert. Das ist nichts anderes als die Grundwerte der EU mit Füßen zu treten. Von Elmedin Sopa
Buchtipp zum Wochenende
Die Erfindung der bedrohten Republik
03.05.2019
Die "Flüchtlingskrise" von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Das schreibt David Goeßmann in seinem neuen Buch. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme seien die Deutschen in die Irre geführt geworden. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus dem Buch.