Aufnahme kein Thema

Weltgemeinschaft sagt sechs Milliarden Euro für Syrien-Hilfe zu

15.03.2019

Es ist die dritte große Syrien-Geberkonferenz in Brüssel, aber wie viele noch folgen müssen, kann niemand voraussagen. Vertreter aus Dutzenden Ländern und Organisationen bemühten sich um Wege, um das Leid der Betroffenen zumindest zu lindern. Die Aufnahme von Flüchtlingen war kein Thema.

Streit mit symbolischer Bedeutung

Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

13.03.2019

Der Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht weiter. Präsident Trump braucht für das Projekt 8,6 Milliarden Dollar. Die Demokraten weigern sich. Es geht mehr als um eine Mauer.

Arbeitsagentur

Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

08.03.2019

Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.

Abschottung gelungen

Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz

08.03.2019

Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber "strukturelle Probleme".

Politischer Druck

Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

06.03.2019

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg.

Elf Zurückweisungen an der Grenze seit August 2018

04.03.2019

Erbittert stritten CDU und CSU im Sommer vergangenen Jahres über Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Die am Ende gefundene Regelung führte dazu, dass seitdem elf Menschen nicht ins Land einreisen durften.

Forscher

Anker-Zentren bringen bei Abschiebungen nichts

18.02.2019

Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Anker-Zentren für Flüchtlinge durchzusetzen. Nur neun Massenunterkünfte gibt es. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Experten halten dagegen. Von Dirk Baas

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Die Flüchtlingsbürgin

Hilfsbereitschaft hat für Wolfsburgerin ungeahnte Folgen

13.02.2019

Im Jahr 2014 bürgt Uta Heine dafür, eine syrische Familie nach Deutschland zu holen. Jahre später erhält sie Post vom Jobcenter. Die Wolfsburgerin soll mehr als 38.500 Euro zahlen. Eine Zeit der Ungewissheit beginnt. Von Charlotte Morgenthal

Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
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