Flüchtlingspolitik

Mehr als 800 Flüchtlinge harren im Mittelmeer an Bord von zwei privaten Rettungsschiffen aus und warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mehrere Menschen mussten bereits aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden.

Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von Tobias Tscherrig

Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.

Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.

Rheinland-Pfalz hat als Folge der Unwetter-Katastrophe die Aufnahme von Asylbewerber vorübergehend ausgesetzt. Kommunen und Verwaltung sollen sich verstärkt um die Hochwasser-Opfer kümmern.

Gewalt und Vergewaltigung – viele Flüchtlinge in Lampedusa sind von ihrer Flucht traumatisiert. „Ärzte ohne Grenzen“ fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Libyen und der Kriminalisierung von Seenotrettern. Von Bettina Gabbe

Zum Ende ihrer Kanzlerschaft fordert Angela Merkel eine Lösung im Ringen um eine europäische Asylpolitik. Bei ihrem wohl letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz ging es aber schwerpunktmäßig um den Klimawandel. Merkel zeigte sich enttäuscht.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf. Es sei inakzeptabel, dass Menschen an der Türschwelle Europas sterben.

Die Blockade ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden zeigt Wirkung. Aufgrund finanzieller Engpässe trennt sich die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye von ihrem Schiff „Alan Kurdi“. Seit Dezember 2018 rettete es auf zwölf Missionen 927 Menschen.

Noch immer fliehen Tausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 19.000 kamen allein in diesem Jahr in Italien an. Auf eine Aufnahme in Deutschland können sie derzeit kaum hoffen. Seit September gab es keine Zusage mehr aus Berlin.