Flüchtlingspolitik
Warum Deutschland Frieden in Libyen will
20.01.2020
In Libyen ringen Milizen um Macht und Kontrolle über die größten Erdölreserven Afrikas. Internationale Akteure mischen mit. Die Berliner Konferenz soll Frieden bringen. Ganz ohne Eigennutz handelt Deutschland jedoch nicht. Fragen und Antworten zur aktuellen Situation.
Ministerium blockiert
Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen
14.01.2020
Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.
Flüchtlingspolitik
Es war nur eine weihnachtliche Humanitätsattacke
13.01.2020
Kurz vor Weihnachten forderten Habeck und Pistorius die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Nach Weihnachten war davon keine Rede mehr. Dabei stehen die kalten Tage noch bevor. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Flüchtlingshilfe
UN erhalten Zusagen über mehrere Milliarden Dollar
20.12.2019
Staaten, internationale Organisationen und Firmen geben auf dem ersten Flüchtlingsforum der UN viele Versprechen ab: Jobs für Flüchtlinge, Schulbesuch für vertriebene Kinder und Infrastrukturprojekte für die Aufnahmeländer.
Wieder kein Hafen
„Ocean Viking“ kann 60 gerettete Menschen nicht anlanden
03.12.2019
Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer "glücklich" über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.
Nie wieder 2015!
Als Assimilation konzipierte Integration der Anderen
27.11.2019
Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung. Von Prof. Dr. Paul Mecheril
Asyl
Deutschland sagt weitere 5.500 Resettlement-Plätze zu
25.11.2019
Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.
Seenotretter
Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich
31.10.2019
Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit. Von Natalia Matter, Elvira Treffinger
Erleichterung
Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land
30.10.2019
Italien hat den Flüchtlingen auf der "Ocean Viking" und der "Alan Kurdi" die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".