Bundestag
23.04.2020
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.
Push-Backs an EU-Außengrenzen
21.04.2020
Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt.
Von Lisa Pollmann14 Tage Quarantäne
16.04.2020
Zwölf minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind in Luxemburg gelandet. Für Samstag ist ein Flug mit weiteren rund 50 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geplant.
Häfen geschlossen
15.04.2020
Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.
Flüchtlingspolitik
15.04.2020
Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.
Fünf Boote erreichen Sizilien
14.04.2020
Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.
Europäischer Gerichtshof
03.04.2020
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht.
Von Phillipp SaureOffener Brief
31.03.2020
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Menschenrechtsorganisationen, dass bei einer Neuausrichtung des EU-Asylsystems grundlegende Kinder- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert rasche Aufnahme von Kindern aus Griechenland.
"40.000 Menschen zusammengepfercht"
18.03.2020
Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".
Flüchtlingspolitik
17.03.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.