Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Push-Backs an EU-Außengrenzen

Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten

21.04.2020

Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von

14 Tage Quarantäne

Erste Flüchtlingskinder aus Griechenland in Luxemburg eingetroffen

16.04.2020

Zwölf minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios sind in Luxemburg gelandet. Für Samstag ist ein Flug mit weiteren rund 50 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geplant.

Häfen geschlossen

UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

15.04.2020

Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.

Flüchtlingspolitik

Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen

15.04.2020

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.

Fünf Boote erreichen Sizilien

Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten

14.04.2020

Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Offener Brief

Hilfswerke fordern Kinderschutz bei Neuausrichtung von EU-Asylpolitik

31.03.2020

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Menschenrechtsorganisationen, dass bei einer Neuausrichtung des EU-Asylsystems grundlegende Kinder- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert rasche Aufnahme von Kindern aus Griechenland.

"40.000 Menschen zusammengepfercht"

Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern

18.03.2020

Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".

Flüchtlingspolitik

Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze

17.03.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.