Flüchtlingspolitik

Bei einem weiteren Einsatz haben private Seenotretter im Mittelmeer etwa 70 Geflüchtete gerettet. Das Mittelmeer ist einer der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Jahresbeginn sind mindestens 971 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst.

Bei mehreren Rettungsaktionen hatte die Crew von „Geo Barents“ mehr als 300 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. EU-Behörden hatten auf den Notruf nicht reagiert. Nach mehreren Tagen an Bord hat Italien den Menschen einen Hafen zugewiesen.

In vielen europäischen Ländern werden geflüchtete Kinder verhaftet. Teilweise irreparable Gesundheitsschäden sind die Folge. Hilfswerke fordern ein Stopp dieser Praxis. Es gebe menschenwürdigere und kosteneffizientere Alternativen.

2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Zahlreiche Vermisste, ein wiederbelebtes Baby, traumatisierte Überlebende: der jüngste Rettungseinsatz der „Geo Barents“ zeigt deutlich, wie gefährlich die Überquerung des Mittelmeers für Flüchtlinge ist. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es trotzdem nicht.

Um eigene Beamte vor Gefahren zu schützen, setzt die griechische Polizei einer Recherche zufolge Flüchtlinge ein, um illegale Pushbacks durchzuführen. Im Gegenzug versprechen sie den Handlangern Aufenthaltspapiere.

Statt in Seenot geratene und gerettete Menschen schnell aufzunehmen und zu versorgen, lässt Europa sie tagelang auf Rettungsschiffen ausharren. So aktuell auch wieder „Sea-Watch“ mit mehr als 300 Flüchtlingen an Bord. Derweil wurde ein anderes Rettungsschiff festgesetzt.

Müssen humanitäre Hilfe und politischer Aktivismus immer zusammengedacht werden? Ja und nein – eine Annäherung. Von Lukas Geisler

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.

Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.