Ukrainer-Beschlüsse
Menschenrechtler fordern Gleichbehandlung aller Flüchtlinge
10.04.2022
Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finden allgemeine Zustimmung. Die Geflüchteten sollen wie bereits anerkannte Schutzberechtigte behandelt werden. Organisationen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
200 Flüchtlinge gerettet
„Als unsere Boote eintrafen, war die Situation außer Kontrolle.“
10.04.2022
„Sea Watch 3“ hat bei fünf Einsätzen 200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Für viele kam jede Hilfe zu spät. Die Crew berichtet von chaotischen und dramatischen Szenen. Sie sei Zeuge einer Tragödie auf dem zentralen Mittelmeer geworden.
Flüchtlingspolitik
Gerettete von „Sea-Eye 4“ können in Sizilien an Land
06.04.2022
106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.
Hohes Frustpotenzial
Unterschiedlicher Umgang mit ukrainischen und anderen Geflüchteten
06.04.2022
Ukrainische Geflüchtete sind rechtlich deutlich bessergestellt. Auch die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das Diskriminierungsrisiko für Pädagogik und Soziale Arbeit ist hoch. Von Andreas Foitzik und Lothar Wegner
13 Schüsse auf Flüchtling
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr
06.04.2022
Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.
Kühler Kopf ist gefragt
Ungleichbehandlung von Geflüchteten
05.04.2022
Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von David Spenger
Grenzräume
Rassistische Grenze, rassistisches Recht?
03.04.2022
Seit Jahren weisen Aktivist:innen auf rassistische Grenzpraktiken hin. Neuere Entwicklungen stellen abermals die Frage, welche Rolle dabei rechtliche Aspekte spielen. Von Lukas Geisler
Hoher Wellengang
Norddeutsches Handelsschiff rettet Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
31.03.2022
Auf einem Holzbot in Seenot geratene 32 Flüchtlinge im Mittelmeer wurden von einem norddeutschen Handelsschiff gerettet. Das Schiff wurde von der Hilfsorganisation „Alarm Phone“ auf den Notfall aufmerksam gemacht. Inzwischen sind die Menschen auf der „Sea Eye 4“.
Anlaufpunkt für Probleme aller Art
Blau-gelber Treffpunkt hilft Geflüchteten aus der Ukraine
31.03.2022
Außerhalb ihrer Bleibe sind Geflüchtete fast überall Fremde. Der blau-gelbe Treffpunkt in Neustadt soll das ändern. Ukrainer können sich hier austauschen, Deutsch lernen und sich beraten lassen. Einige bringen sich als Dolmetscher ein. Von Urs Mundt
Ausländerzentralregister
Rund zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland
31.03.2022
Fast zwei Millionen Flüchtlinge lebten Ende 2021 in Deutschland. Dennoch steht derzeit die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine im Fokus der Flüchtlingspolitik. Der offene Umgang mit ihnen sollte auch für andere Flüchtlinge gelten, fordert die Linke.