Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von Lukas Geisler
Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine große Fluchtbewegung aus. Viele suchten Schutz - auch in Thüringen. Migrationsbeauftragte Kruppa lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sieht aber auch Probleme. Es gebe zu wenig Deutschkurse für Ukrainer und den Menschen falle die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge leichter als die anderer Zuwanderer.
Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter aus ihren in die Jahre gekommenen Wohnungen ausziehen und in Neubauten einziehen, damit Geflüchtete dort Platz finden. Die Meldung wirbelt im Netz viel Staub auf, weil sie von rechten Kreisen mit Halbwahrheiten verbreitet wird. Die Gemeinde hält am Vorgehen fest.
Mit professioneller Beratung, Begegnung und Lernen hilft „Fluchtpunkt Martini“ in Minden ukrainischen Geflüchteten. Ein Jahr nach Kriegsbeginn wächst deren Sorge um Angehörige daheim und die Angst vor neuen Angriffen auf die Heimat. Von Thomas Krüger
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.