Flüchtling

Papst Franziskus fand in seiner Rede vor dem Europaparlament deutliche Worte gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Europa stehe in der Gefahr, "allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen 'humanistischen Geist', den es doch liebt und verteidigt".

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf. Und trotzdem bemängeln Städte und Kommunen zu hohe Belastungen durch Flüchtlinge. "Jammern auf hohem Niveau", meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages.

Zuletzt forderten die Integrationsbeauftragten der Länder von der Bundesregierung ein erhöhtes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlinge. Auch in Form von finanzieller Unterstützung. Jetzt zieht die SPD nach und will den Städten und Kommunen mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt helfen.

Der Berliner Senat ist in der letzten Zeit im Umgang mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, wurde jetzt ein neues Gremium ins Leben gerufen: den „Beirat für Zusammenhalt".

In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.

In Deutschland hat jeder Mensch bei einem Gerichtsverfahren das grundlegende Verfahrensrecht, das Urteil nachprüfen zu lassen – sollte man meinen. Doch Asylsuchenden steht dieses Recht vor Gericht nicht zu. Genau das wollen Rechtsexperten mit einer Petition jetzt ändern.

Die steigenden Zahlen von Asylsuchenden lassen die Integrationsbeauftragten der Länder aufhorchen: Sie fordern von der Bundesregierung mehr Geld und ein erhöhtes Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider möchte, dass sich Muslime noch mehr in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen gestärkt werden.

Der Syrien-Krieg hat eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen ausgelöst. Viele reiche Länder haben dabei nur die Rolle des Zuschauers eingenommen. In einer neuen Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Für die Türkei gibt es dagegen Lob.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen stehen alle – Kommunen, Länder und Bund – in der Pflicht, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Ein Gastkommentar von Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Von Yasmin Fahimi