Flüchtling

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Die globalisierte Welt und ihre vielfältigen Schwierigkeiten sind komplex. Dagegen ein Vereinfachungsprinzip zu setzen, das die Dinge auf Schwarz und Weiss reduziert ist menschlich und politisch verständlich, in der Sache aber völlig falsch. Von Dr. Tobias Busch

Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.

Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis. Von Corinna Buschow

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.

Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.

Unter den aktuellen Flüchtlingen, die in die BRD kommen, sind auch viele Menschen muslimischen Glaubens. Sie werden mindestens skeptisch beäugt. "Der Islam" wird in großen Bevölkerungsteilen als Bedrohung empfunden. Für manche Politiker gehört "der Islam" nicht zu Deutschland. Dabei wird übersehen, dass es eine jahrhundertelange Geschichte des Islams in Deutschland gibt. Von Dr. Michael Lausberg

Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.