Flüchtling

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig "Entwicklungshilfe" und "Fluchtursachenbekämpfung" auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.

Der Krieg in Syrien dauert inzwischen mehr als sechs Jahre. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die Schwächsten unter ihnen, Kinder und Jugendliche, tragen eine besondere Last. Jetzt belegt eine Studie, dass sich Kinderarbeit durch die EU-Flüchtlingspoltik ausbreitet.

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Laut Bundesbauministerium gerät der Markt durch die hohe Einwanderung zusätzlich unter Druck. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Gegensteuern will das Ministerium mit mit sozialem Wohnungsbau.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden deutlich weniger Straftaten von Flüchtlingen registriert. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, schneiden vor allem Syrer, Afghanen und Iraker gut ab. Angriffe auf Flüchtlinge indes sind immer noch dramatisch hoch.

Das deutsche Bildungssystem ist nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer auf Normalbiografien ausgerichtet. Mit den Flüchtenden kämen aber Lebensgeschichten nach Deutschland, die nicht in dieses System passen. Das System müsse sich daher den Menschen anpassen. Von Martina Schwager

Rassismen nehmen in Deutschland weiter zu. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sich aktiv gegen Rechts und für Flüchtlinge einsetzen. "Fuck You Frontex", "Festung Europa" oder "Beate Zschäpe hört U2" heißen ihre Songs und sind auf einer CD zu hören.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt auf einem relativ niedrigen Niveau. Etwa die Hälfte darf in Deutschland bleiben. Dennoch kommt das Bundesamt mit der Arbeit kaum hinterher.

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.