Flüchtlinge
Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen
13.02.2017
Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.
Verwaltungsgericht Osnabrück
Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen
10.02.2017
Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.
"Gemeinsame Kraftanstrengung"
Bund und Länder beraten über Abschiebungen
10.02.2017
In der Diskussion zwischen Bund und Ländern über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern spricht Bundesinnenminister von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung". Allerdings gibt es große Schwierigkeiten und rot-grün regierte Länder haben Bedenken.
Studie
Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland stabil
09.02.2017
Skepsis und Zuversicht halten sich die Waage bei der Frage, ob Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen kann. Eine neue Studie der evangelischen Kirche belegt aber: Ein "Kippen" der Stimmung gibt es nicht.
"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"
Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen
09.02.2017
Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.
Prozess
Flüchtlinge berichten von Schlägen durch Wachleute
08.02.2017
Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes müssen sich vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, drei pakistanische Flüchtlinge in einer Notunterkunft misshandelt zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
UN gegen Abschiebung nach Libyen
EU ringt um konkrete Pläne zu Migration aus Nordafrika
07.02.2017
Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.
Facebook lehnt Schmerzensgeld ab
Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen
07.02.2017
Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem. Von Daniel Staffen-Quandt
Rechtsextremismus
970 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2016
06.02.2017
Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt.
EU-Gipfel auf Malta
Libyen soll Flüchtlinge aufhalten
06.02.2017
In Libyen starten die meisten Flüchtlingsboote übers Mittelmeer in Richtung Europa. Die EU will daher enger mit dem nordafrikanischen Krisenland kooperieren, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.