Flüchtlingspolitik
Zahl der Familienzusammenführung aus Griechenland stark gesunken
30.06.2017
Familienzusammenführungen aus Griechenland zu Flüchtlingen in Deutschland werden immer seltener. Die Bundesregierung verweist auf Kapazitätsprobleme. Linke-Politikerin Jelpke spricht von „schäbiger Ausrede“.
"Flüchtlingsströme reduzieren"
EU-Kommission: Staaten sollen Arbeit mit Afrika verstärken
30.06.2017
Italien hat angekündigt, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu schließen. Darauf hat die EU-Kommission reagiert und europäische Länder zu mehr Solidarität mit Italien aufgefordert: sie sollten daran mitwirken, "die Ströme zu reduzieren".
Pakt für Migration
Umdenken in der Einwanderungspolitik
29.06.2017
Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.
Innenausschuss
Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug
29.06.2017
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.
Oberverwaltungsgericht
Kein voller Schutzstatus für Syrer
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Fake-news
EU nimmt fünfmal so viele Geflüchtete aus der Türkei auf wie vereinbart
29.06.2017

Die Bild-Zeitung berichtet, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart. Das stimmt natürlich nicht. Es gibt eher Grund zum Schämen. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Exil-Autoren
Schreiben gegen das Verstummen
26.06.2017
Unter den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten sind auch viele in ihren Heimatländern bekannte Schriftsteller und Dichter. Für sie ist es besonders schwierig, im Ausland ihrem Beruf weiter nachzugehen. Deutsche Kollegen sollen ihnen jetzt helfen.
EU-Gipfel
Keine Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen
26.06.2017
Der EU-Gipfel hat keinen Fortschritt bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen gebracht. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel hingegen darin, Migranten außerhalb Europas zu stoppen. Amnesty übt scharfe Kritik.
"Nutzung aller Hebel"
Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden
23.06.2017
Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Kino
Eingeschlossen im syrischen Krieg
22.06.2017
Der belgische Regisseur Philippe Van Leeuw konzentriert in seinem Spielfilm "Innen Leben" den Syrienkrieg auf ein Kammerspiel. In einer Wohnung verbarrikadiert suchen neun Menschen Schutz vor den Gräueln - eine hoffnungslose Lage. Von Tim Lindemann