Gläserner Flüchtling
Datenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen
27.03.2017
Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Freiwillige Ausreise vor Abschiebung
Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung
24.03.2017
Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
EU-Flüchtlingspolitik
Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest
24.03.2017
Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.
Studie
Schlechte Lebensbedingungen für geflüchtete Frauen und Kinder
22.03.2017
Gewalt, mangelnde Hygiene, Diskriminierung - der Alltag in deutschen Flüchtlingsunterkünften ist vor allem für Kinder und Frauen belastend. Viele Mädchen und Jungen besuchen laut einer Unicef-Studie keine Schule.
Mittelmeer
Flüchtlings-Baby auf Rettungsschiff geboren
22.03.2017
Name: Mercy. Geburtstag: 21. März 2017. Geburtsort: Rettungsschiff Aquarius auf dem Mittelmeer. Aufenthaltsstatus: Flüchtling.
Statistik für 2016
Jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund in NRW
21.03.2017
Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.
Experten im Innenausschuss
Verbot von Familiennachzug zu Flüchtlingen bleibt umstritten
21.03.2017
Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge bleibt umstritten, eine Abschaffung vor März 2008 ist dennoch unwahrscheinlich. Immerhin gibt es für Härtefälle eine realistische Chance auf Familienzusammenführung. Von Corinna Buschow
"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
Testphase in Kürze
Bundesamt will Dialekt von Flüchtlingen per Software überprüfen
20.03.2017
Eine neue Sprachsoftware soll die Herkunft von Flüchtlingen ermitteln durch eine automatische Dialektanalyse. Ob sich die Entwicklung lohnt, bezweifeln Experten. Eine fehlerfreie Herkunftsermittlung sei praktisch unmöglich, eine brauchbare Software sehr aufwendig. Über die Kosten schweigt das Bundesamt.
Generalverdacht
Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren
20.03.2017
Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.