Voreilig abgeschoben

Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück

15.12.2017

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hingegen würde die Abschiebungen am liebsten beschleunigen. Im Fall eines afghanischen Flüchtlings hat sie jedoch voreilig gehandelt. Jetzt wurde der Flüchtling zurückgeholt.

Wortlaut entscheidend

Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen

14.12.2017

Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes

14.12.2017

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

Spezielle Betreuung

Städte fordern geschlossene Einrichtungen für kriminelle junge Flüchtlinge

14.12.2017

Von der kommunalen Jugendhilfe werden derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Nur wenige Fallen dem Städtetag zufolge durch Straftaten wiederholt auf. In diesen Fällen fehle es den Kommunen an geeigneten Möglichkeiten.

Asylstatistik

Im November kamen 16.000 Flüchtlinge nach Deutschland

13.12.2017

Gäbe es die 200.000-Obergrenze für Flüchtlinge, würde sie in diesem Jahr nicht erreicht werden. Bis Ende November wurden insgesamt 173.000 Flüchtlinge registriert. Die Entscheidungspraxis ist im Vergleich zum Vormonat unverändert, 19 Prozent der Antragssteller erhielten den vollen Flüchtlingsschutz.

Ehrenamt

Flüchtlingshilfe wird immer komplexer

13.12.2017

Der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe ist ungebrochen - auch weil längst persönliche Beziehungen gewachsen sind. Für die Kooperation mit Hauptamtlichen oder Behörden bringt das auch Herausforderungen mit sich. Von Karen Miether

Integrationsministerium gefordert

Böll-Stiftung empfiehlt transparente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

12.12.2017

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12.12.2017

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Scharfe Kritik

Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation

12.12.2017

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Innenministerkonferenz

Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen

11.12.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.
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