Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Bayerns Integrationsbeauftragte

„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“

24.04.2022

Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Flüchtlingsrat beklagt Ungleichbehandlung bei Ankommenden aus Ukraine

08.03.2022

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nicht-ukrainische Staatsangehörige würden schlechter behandelt. Die EU-Massenzustromrichtlinie gelte nicht für alle gleichermaßen. Von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

18.03.2020

Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

Thüringen

Flüchtlingsrat vergibt „Preis für Gemeinheit“ an Ausländerbehörde Weimar

11.12.2019

Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.

Bamf miserabel

Bamf-Präsident kritisiert Flüchtlingshelfer und erntet selbst Kritik

25.03.2019

Bamf-Präsident Sommer hat scharfe Kritik an Flüchtlingshelfern geäußert. Denen gehe es nur darum, Abschiebungen zu bekämpfen. Der bayerische Flüchtlingsrat kontert, Sommer lenke vom eigenen Versagen ab.

Vor Weihnachten

Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht

12.12.2018

Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.
TOP GELESEN