Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer, Pro Asyl und zahlreiche weitere Organisationen haben eine Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt. Bei bundesweiten Aktionstagen vom 20. bis 26. Mai werde die Abschaffung des vor 30 Jahren vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gefordert, heißt es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sei ein „Sondergesetz“, erklärten die Organisationen. Damit seien unter anderem die Absenkung von Leistungen, die Versorgung mit Sachleistungen, die Einschränkung der medizinischen Versorgung und ein „Katalog mit Sanktionen“ eingeführt worden. Geflüchtete hätten Essenspakete erhalten.

Appell von 140 Organisationen

Daneben habe ein dauerhaftes, dann wieder zeitlich begrenztes Arbeitsverbot existiert. Hunderttausende Betroffene hätten unter beengten und prekären Bedingungen in den vergangenen 30 Jahren in Sammellagern leben müssen. Bis heute bestehe das ausgrenzende Gesetz weiter.

In der Vergangenheit hatten Asylsuchende und ihre Unterstützer mit Protestmärschen, Boykottaktionen und Hungerstreiks immer wieder gegen das Gesetz protestiert. Aktuell haben nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrates mehr als 140 Organisationen einen Appell für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschrieben. (epd/mig) Aktuell Panorama