Flüchtlingsrat

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen.

Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.

Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Beobachter warnen vor Armut, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen, derweil schiebt Deutschland Menschen weiter nach Afghanistan ab – inzwischen nicht mehr nur Straftäter. Afghanische Menschenrechtsorganisationen sorgen sich unterdessen über die Zunahme öffentlicher Auspeitschungen.

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban fordern Menschenrechtsorganisationen einen Abschiebestopp und schnellere Visa-Verfahren. Besonders kritisieren sie den Umgang mit gefährdeten Afghanen, denen Deutschland bereits eine Aufnahme zugesagt hat.

Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible

Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von Christopher Weckwerth und Christian Brahmann

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.