Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Prüfung seit sieben Jahren

Wehrbeauftragter Bartels dringt auf Seelsorger für muslimische Soldaten

29.01.2019

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert Seelsorger für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Untersützt wird seine Forderung vom evangelischen Militärbischof und von den Grünen. Islamtheologe Ceylan fordert Übergangslösungen.

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

"Neustart"

Neuer Ditib-Vorstand will sich auf Kernaufgaben konzentrieren

17.01.2019

Nach anhaltender Kritik an der Ditib kündigt der türkisch-islamische Verband einen "Neuanfang" an und stellt einen neuen Vorstand vor. Die Reaktionen aus der Politik sind überwiegend skeptisch.

Deutsche Islamkonferenz

Neustart mit Seehofer ohne roten Faden

29.11.2018

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das Bundesinnenministerium darf sich keinen "deutschen Islam" backen. Stattdessen sollte sich das Ministerium Gedanken über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften machen. Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

Einwanderung

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz

04.10.2018

Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

04.06.2018

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.

Flüchtlingsräte

Anker-Zentren verletzen Rechte von Minderjährigen

01.06.2018

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Niedersachsen

Muslime kündigen Schünemann verhaltensbedingt

18.07.2012

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.
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