Bundestag

Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz

14.05.2019

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17.04.2019

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von

Blauer Brief für Seehofer

Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber

14.03.2019

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz fordert die Öffnung von Sprach- und Integrationskursen für Geduldete, Asylsuchende und EU-Bürger. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen und an den Fachkräftemangel denken. Die Grünen sprechen vom „Blauen Brief“ für Seehofer.

Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28.02.2019

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

Prüfung seit sieben Jahren

Wehrbeauftragter Bartels dringt auf Seelsorger für muslimische Soldaten

29.01.2019

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert Seelsorger für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Untersützt wird seine Forderung vom evangelischen Militärbischof und von den Grünen. Islamtheologe Ceylan fordert Übergangslösungen.

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

"Neustart"

Neuer Ditib-Vorstand will sich auf Kernaufgaben konzentrieren

17.01.2019

Nach anhaltender Kritik an der Ditib kündigt der türkisch-islamische Verband einen "Neuanfang" an und stellt einen neuen Vorstand vor. Die Reaktionen aus der Politik sind überwiegend skeptisch.

Deutsche Islamkonferenz

Neustart mit Seehofer ohne roten Faden

29.11.2018

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das Bundesinnenministerium darf sich keinen "deutschen Islam" backen. Stattdessen sollte sich das Ministerium Gedanken über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften machen. Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.
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