Corona-Hilferuf

Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus

23.04.2020

Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.

Faktische Quarantäne

Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert

03.04.2020

Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.

Debatte um Erntehelfer

Viele Flüchtlinge können bereits arbeiten

27.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie fehlen der Landwirtschaft bis zu 85.000 Erntehelfer. Innenministerium verweist auf 156.000 Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Grünen fordern dann aber ein dauerhaftes Bleiberecht.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.

Islam

Ditib bildet eigene Imame in Deutschland aus

13.01.2020

In der Eifel sollen in den kommenden zwei Jahren zunächst 22 junge Menschen für die seelsorgerliche Arbeit in Gemeinden ausgebildet werden. Bislang kamen Imame meist aus dem Ausland. Die neue Akademie soll jedoch keine staatliche Förderung erhalten.

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Verordnung

Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame

07.11.2019

Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.

„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

04.11.2019

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik. Von Birol Kocaman
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