Corona-Maßnahme

Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere

09.06.2020

Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen. Von

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Erstes Quartal 2020

Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown

28.05.2020

Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.

120 Infizierte

Jetzt auch Bremer Flüchtlingsheim unter Corona-Quarantäne

24.04.2020

Zuletzt waren 120 von 370 Bewohnern der Bremer Flüchtlings-Erstaufnahme infiziert – Tendenz schnell steigend. In Heimen kann der vorgeschriebene Corona-Sicherheitsabstand kaum eingehalten werden. Sammelunterkünfte stehen deshalb immer stärker in der Kritik.

Corona-Hilferuf

Viele Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus

23.04.2020

Wegen den Corona-Einschränkungen stehen vielen Migrantenorganisationen vor dem finanziellen Aus. Die Grünen fordern einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verspricht: Fördermittel laufen weiter.

Faktische Quarantäne

Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert

03.04.2020

Bis zu 80.000 ausländische Erntehelfer sollen in der Corona-Krise nun doch einreisen dürfen. Für die Arbeiter ist allerdings eine faktische Quarantäne vorgesehen. Weitere 10.000 Helfer - darunter Asylbewerber - sollen aus dem Inland gewonnen werden. Grüne fordern faire Arbeitsbedingungen.

Debatte um Erntehelfer

Viele Flüchtlinge können bereits arbeiten

27.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie fehlen der Landwirtschaft bis zu 85.000 Erntehelfer. Innenministerium verweist auf 156.000 Flüchtlinge, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Grünen fordern dann aber ein dauerhaftes Bleiberecht.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
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