Schwarz-gelbe Pläne

Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?

23.11.2009

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

Baden-Württemberg

Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt

13.11.2009

Elterntag des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Ettlingen: „Bildungschancen gemeinsam schaffen!“ – Goll: „Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!“

EU-Kommission

Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen

02.11.2009

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb ergreift Partei für die Kirchen

27.10.2009

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

22.10.2009

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Verhandlungen

Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher

14.10.2009

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.

Ulrich Goll

Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen

12.10.2009

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.

Hessen

Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren

09.10.2009

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“
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