CSU

Betreuungsgeld für ausländische Familien nur mit Integrationskurs

09.04.2009

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Diskriminierung

Europäische Parlament beschließt eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie

08.04.2009

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Rheinland-Pfalz

Beratungsangebot der Integrationsbeauftragten gefragt

25.03.2009

Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.

Studie zur Jugendgewalt

FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor

19.03.2009

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Umfrage

So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…

18.03.2009

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.

Enquête-Kommission

„Migration und Integration in Hessen“

17.03.2009

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Sicherheit

…isten und …ismus im Internet

15.03.2009

Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von

Bremen

FDP im Gespräch über Türkisch als zweite Fremdsprache an Schulen

13.03.2009

Zu einem Gespräch haben sich kürzlich Dr. Magnus Buhlert und Margret Großer mit Vertretern des "Bündnis zur Wahrung der Herkunftssprache und Türkisch als Wahlfach" getroffen. Sie setzen sich für die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und Türkisch als wählbare zweite Fremdsprache an Bremer Schulen ein.

Internationaler Frauentag

Integration durch Vereins- und Schulsport

07.03.2009

Anlässlich des internationalen Frauentages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: „Der internationale Frauentag ist ein guter Anlass, sich der Frage der Chancengleichheit der Mädchen mit Migrationshintergrund zu widmen. Bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, spielt, so die Experten, der Vereins- und Schulsport eine herausragende Rolle. Jungen sind allerdings weit mehr als die gleichaltrigen Mädchen sportlich engagiert – ein deutlicher Unterschied zu deutschen Jugendlichen."
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