Familiennachzug

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.

Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Statt der vereinbarten monatlichen 1.000 Personen, kommen im Wege des Familiennachzugs zu Flüchtlingen nicht einmal halb so viele Menschen nach Deutschland. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linksfraktion fordert Abhilfe.

Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Die Menschen verzweifeln, weil Deutschland Dokumente verlangt, die es nicht gibt. Ein neues Gutachten bringt im Auswärtigen Amt Bewegung in die Sache.

Bundesinnenminister Seehofer hatte bis zu 300.000 Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten prognostiziert. Daraufhin wurde ein monatliches Maximal-Kontingent von jährlich 21.000 Nachzügen vereinbart. Wie das Ministerium jetzt mitteilt, kamen deutlich weniger.

Das Private ist politisch – 40 Jahre war Hiltrud Stöcker-Zafari im Verband binationaler Familien und Partnerschaften aktiv, ehrenamtlich, in Vorständen, als Beraterin, die letzten 10 Jahre als Geschäftsführerin. Jetzt geht sie in den Ruhestand. Von Menschenrechten, Selbstverständlichkeiten, sich Gehör verschaffen und letzten Fragen - ein Interview. Von Dr. Carmen Colinas und Isabelle Reibe

Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von "Blockadehaltung".

Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.