Evangelische Kirche

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Dass das nicht mehr für alle, denen das versprochen wurde, möglich sein soll, sorgt für Kritik. Die evangelische Kirche gibt Geld für Klagen Betroffener. Von Corinna Buschow und Stephan Cezanne

Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch. Von Marlene Brey

Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.

Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat spürbar zugenommen. Der Evangelische Kirche zufolge gibt es auch mehr Anfragen – zu viele. Grund sei der „gestiegene Abschiebedruck“ in Deutschland. Die Unruhe unter Schutzsuchenden wachse ebenfalls.

Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland mehrfach verurteilt. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Außengrenze gereist, um sich einen Eindruck zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Beobachtungen. Von Marlene Brey

Markus Dröge fordert von der Evangelischen Kirche, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu wenden. Sie müsse einen „bedeutsamen und wirksamen Beitrag“ zur Stärkung der Demokratie leisten, sagte der EKD-Altbischof im Gespräch. Menschenverachtende Haltungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens unvereinbar. Die AfD sei nicht wählbar. Von Julia Pennigsdorf

Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.

Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.