Europawahl 2024

Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

06.06.2024

Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von

„Reports Globale Flucht 2024“

Forscher: Reform des Europäischen Asylsystems untergräbt Schutzrechte

27.05.2024

Entscheidungen an EU-Außengrenzen über Asylgesuche sollen künftig die Mitgliedsländer entlasten. Doch Wissenschaftler kritisieren diese Reform des Europäischen Asylsystems massiv. Mehr Rückführungen seien nicht sinnvoll. Der Tod werde in Kauf genommen.

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.

Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

01.05.2024

Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

„Neokolonialismus“

Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert

24.04.2024

Im Sahel wenden sich Länder wie Mali, Burkina Faso und der Niger zunehmend von Europa ab. Fachleute fordern eine neue Strategie für das Engagement in der Region – mit weniger Fokus auf Militär und Grenzschutz.
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