Schiffeversenken

EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

19.05.2015

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Trotz Kritik

EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

18.05.2015

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

Kirschbäume und Stacheldraht

Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze

04.05.2015

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Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen

04.05.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.

Dublin abschaffen

Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium

30.04.2015

Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.

Flüchtlingspolitik

Sind Ihnen Ihre neuen Schuhe auch wichtiger als ein ertrinkendes Kind?

30.04.2015

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Stellen Sie sich vor, Sie gehen spazieren und sehen, wie in einem Teich ein schreiendes Kind zu ertrinken droht. Sie könnten das Kind retten, würden dann aber Ihren schicken Anzug und Ihre schönen neuen Lederschuhe ruinieren. Kann man Ihnen diesen Verlust moralisch zumuten oder halten Sie diese Frage schon für unmenschlich? Von

EU 10-Punkte-Plan

Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

21.04.2015

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

Hilfsorganisation

400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

16.04.2015

Nachdem offenbar erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, fordern deutsche Politiker eine neue EU-Seenotrettungsaktion. Italien hingegen setzt auf eine Lösung in den Ursprungsländern.

Abschottungspolitik

Die EU schafft sich ab

01.04.2015

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Die EU ist juristisch gebunden, wirtschaftlich in der Lage und moralisch verpflichtet, Bedürftigen auf ihrem Territorium Schutz zu gewähren. Tut sie das nicht, hat sie den Friedensnobelpreis nicht verdient. Von Lea Wagner Von