Flüchtlingspolitik
Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an
14.09.2017
Die "Festung Europa": Manche Politiker wollen sie angesichts zahlreicher Migranten errichten, Kritiker sehen sie schon verwirklicht. Jean-Claude Juncker hält die EU nicht für eine Festung - und will es dazu auch nicht kommen lassen. Die CSU ist für Grenzsicherung "mit aller Härte".
Ärzte ohne Grenzen
Europa mitverantwortlich für Leid in Libyen
08.09.2017
"Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden" - so schildert die Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Gespräche mit Migranten in Libyen. Europa nehme deren Leid in Kauf, meint sie.
Umsetzung offen
EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
07.09.2017
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Werteentsorgung
Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend
01.09.2017
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von Barbara Lochbihler
EU-Bericht
Lage der Roma bessert sich nur langsam
31.08.2017
Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.
Schande über Dich, Europa
Sea-Eye protestiert gegen „Mauer“ auf hoher See
18.08.2017
Mit einer Protestaktion wollen Helfer im Mittelmeer den Druck auf Europa erhöhen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie spannten auf zwei Schiffen Banner mit der Aufschrift "Shame on you, Europe!"
Folter in Libyen
Oxfam fordert sichere Fluchtwege nach Europa
09.08.2017
Afrikanische Flüchtlinge erleben Oxfam zufolge in Libyen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Das gehe aus einer Befragung von Flüchtlingen in Italien hervor. Menschen würden zudem in Kerkern gefangengehalten, um Lösegeld zu erpressen.
Asylpolitik
EU-Parlamentspräsident fordert Dublin-Reform
31.07.2017
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.
Frontex-Vize
„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“
27.07.2017
Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.
EU sagt Unterstützung zu
Libyen will von Italiens Marine Hilfe gegen Schleuser
27.07.2017
Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.