Erschießungen und Hetzjagden

Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes

06.03.2020

Valeria Hänsel, Flüchtlinge, Philosophie, Sozialanthropologie, Konfliktforschung
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union an der griechisch-türkischen Grenze hat fatale Folgen - nicht nur für die Fliehenden. Diese Politik führt auch zur Faschisierung Europas. Von

Sondertreffen

EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte

05.03.2020

Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.

Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

04.03.2020

Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

"Be­un­ru­hi­gend"

Berlin und Brüssel pochen gegenüber Ankara auf Flüchtlingspakt

03.03.2020

In zwei Wochen wird der EU-Türkei-Flüchtlingspakt vier Jahre alt. Bundesregierung und EU-Kommission dringen darauf, dass die Türkei sich an das Abkommen hält. Doch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu.

Umfrage

Experten: 2015 wiederholt sich nicht!

03.03.2020

Die Bilder von den Menschen an der türkisch-griechischen Grenze lassen Erinnerungen an die Flüchtlingsbewegungen von 2015 wiederaufleben. Damals kamen Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und zogen weiter. Phillipp Saure hat Experten und Politiker gefragt, ob sie an eine Wiederholung dieser Entwicklung glauben. Von

Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

02.03.2020

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Libyen

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

18.02.2020

Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum - Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Paradigmenwechsel?

Debatte um gerechten Mindestlohn für jeden EU-Bürger

11.02.2020

In Deutschland verdient ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zum Mindestlohn bezahlt wird, brutto 1.557 Euro. In Bulgarien betrug der Mindestlohn auf den Monat gesehen 286 Euro. Eine Initiative der EU-Kommission verspricht mehr Gerechtigkeit. Von

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
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