Fortschrittsbericht
EU will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigen
10.10.2014
Lange blieb es ruhig um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch jetzt scheint wieder ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen. Trotz deutlicher Kritik an der Türkei im EU-Fortschrittsbericht, spricht sich die EU-Kommission für eine Vertiefung und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen aus.
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor
09.10.2014
Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Gescheiterte Flüchtlingspolitik
Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa
25.09.2014
Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist knapp ein Jahr her. Daraufhin gab es vielversprechende Ankündigungen zur Lösung des Problems seitens der Politik. Doch getan hat sich nichts. Denn insgeheim wird in vielen EU-Staaten eine andere Agenda vefolgt: Abschottung.
Auslandssemester mit Folgen
Eine Million Erasmus-Babys
24.09.2014
Das Studenteprogramm Erasmus bringt junge Menschen nicht nur ins Ausland: Unter Umständen lernt man auch seinen künftigen Lebenspartner kennen. Anders ist der Erasmus-Baby-Boom nicht zu erklären.
Keine gute Wahl
Grieche Avramopoulos wird EU-Flüchtlingskommissar
12.09.2014
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den Griechen Dimitris Avramopoulos als zukünftigen EU-Flüchtlingskommissar. Eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung trifft. Avramopoulos gehörte einer Regierung an, die für einen hochproblematischen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist.
Sozialhilfe für EU-Bürger
EU-Kommission fordert Einzelfallprüfung statt pauschale Ablehnung
14.01.2014
EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.
Schengen-Visa
Neues Visa-System verspricht schnelleres Verfahren
12.10.2011
Das neue Visa-Informationssystem (VIS) ist gestern in Betrieb gegangen. Dank biometrischer Merkmale sollen Visaanträge künftig erheblich schneller bearbeitet werden.
Rechtswidrig
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor dem Aus
04.08.2011
In Deutschland gilt seit 2007 die Regelung, wonach Nicht-EU-Ehegatten einen Sprachtests im Herkunftsland ablegen müssen, um in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Regelung steht vor dem Aus, schreibt Sevim Dağdelen exklusiv im MiGAZIN. Von Sevim Dağdelen
Europäische Kommission
Sprachtest als Voraussetzung für Visum zur Familienzusammenführung ist rechtswidrig
03.08.2011
In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.
EU-Kommission
Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
02.11.2009
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.