epd
Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:„Munition für Rechtsextremisten“
09.07.2023
Niedersachsen hat ein Lagebericht zu Clankriminalität vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle erfasst. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert den Bericht. Er knüpfe Clankriminalität an Abstammung und gebe Rechtsextremisten Munition.
„Brauchen eine Million Migranten“
09.07.2023
Deutschland öffnet die Türen für mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. Gesetzliche Regeln und Vorschriften werden entschlackt, um mehr Arbeitskräfte für alle Branchen zu gewinnen. Nun kommt es auf die Praxis an. Experten zufolge braucht Deutschland eine Million Einwanderer.
Islamabad
09.07.2023
Seit Oktober 2022 sollen besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland reisen dürfen. Wie aus Zahlen des Ministeriums hervorgeht, wurden bisher im Schnitt drei Anträge pro Tag bearbeitet. Linke kritisiert: Wenn es so weitergeht, dauert’s Jahre.
„Atmendes System“
06.07.2023
Etwa 1,2 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gesucht, rund eine Million von ihnen kamen aus der Ukraine. Das stellt Bund, Länder und Kommunen vor Herausforderungen. Experten haben jetzt Lösungswege erarbeitet: ein „atmendes System“.
Europäischer Gerichtshof
06.07.2023
Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden.
Überladen mit Auflagen
06.07.2023
Vom „Spurwechsel“ profitieren nur wenige Geflüchtete, der Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel ist überladen mit Auflagen und Bedingungen, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert Nachbesserungen.
In Deutschland nicht aufgeklärt
06.07.2023
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.
Schikane
04.07.2023
Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.
Neue Titel für Jura-Bücher
03.07.2023
Schönfelder und Palandt, Namensgeber zweier juristischer Standardwerke, die in keinem Gericht und keiner Anwaltskanzlei fehlen, hatten eine nationalsozialistische Vergangenheit - „nicht nur Mitläufer“. Das geht aus einem Gutachten hervor.
Kampf ums Überleben
29.06.2023
Private Seenotretter haben erneut Dutzende Geflüchtete im Mittelmeer gerettet, darunter viele Minderjährige. Aktuell sind mehr als Hundert Menschen an Bord von Rettungsschiffen. Derweil kämpfen Seenotrettungsorganisationen auch ums finanzielle Überleben.