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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Asylreform am „Scheideweg“

EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten

10.12.2023

Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.

Online und offline

EU-Kommission will Juden (und Muslime) vor Hassverbrechen schützen

06.12.2023

Die EU reagiert auf den Anstieg von Hassverbrechen gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften und will sie besser schützen - mit besonderem Fokus auf jüdische Einrichtungen. Seit dem Nahost-Krieg beklagen jüdische und muslimische Gemeinden mehr Anfeindungen.

„Verfassungswidrig“

Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik

06.12.2023

Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.

Bundesverfassungsgericht

Ausländerbehörde darf Visumpflicht für Familiennachzug nicht überspannen

04.12.2023

Ein Vater zweier Kinder sollte erst aus Deutschland nach Äthiopien ausreisen, um dort ein Familiennachzug-Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland zu beantragen. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Ausländerbehörden-Praxis jetzt einen Riegel vor: Unverhältnismäßig, entschieden die Richter – und noch mehr.

Jahresrückblick

Dachverband warnt vor Vordringen des Rechtsextremismus

04.12.2023

Beflügelt von den AfD-Wahlerfolgen dringe Rechtsextremismus immer tiefer in die Gesellschaft vor, warnen die Mobilen Beratungen in Deutschland. Seit Corona habe in vielen Regionen ein antidemokratisches Milieu bereits ein Protestmonopol.

Verstoß gegen UN-Konvention

Behinderte kritisieren Diskriminierung bei Einbürgerungen

03.12.2023

Die geplante Einbürgerungsreform stellt Menschen mit Behinderung vor eine unüberwindbare Hürde. Künftig wird nicht eingebürgert, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist – egal ob verschuldet oder unverschuldet.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Studie

Mehrheit der erwerbstätigen Geflüchteten als Fachkraft tätig

30.11.2023

Studie enthüllt: Geflüchtete in Deutschland finden vermehrt Arbeit und steigen in Fachpositionen auf. Experte betont: Sprachkurse und Qualifizierung zahlen sich aus; großes Fachkräftepotenzial unter Geflüchteten. Politik in der Pflicht.

Toys Report

Mehr Arbeitskraft-Ausbeutung in der Spielzeugindustrie

29.11.2023

Woher kommen die vielen Weihnachtsgeschenke? Zunehmend aus Vietnam, wo die Arbeitsbedingungen miserabel sind und die Arbeitskraft günstig. Das geht aus dem neuen Toys Report hervor.

Strafverfahren eingestellt

Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden

29.11.2023

Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.