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Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten tritt in Deutschland Antisemitismus offener zutage. Neu ist die Feindlichkeit hierzulande aber nicht. Schon vor dem 7. Oktober registrierte die Polizei laut vorläufigen Zahlen auffällig viele antisemitische Taten.

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

An deutschen Verwaltungsgerichten ist zwar die Dauer von Asylprozessen gesunken. Von dem Ziel, insbesondere für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote nur drei Monate zu brauchen, sind die Gerichte aber mehrheitlich weit entfernt.

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde zuletzt auch die Forderung nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge laut, die auf bestimmte Waren begrenzt werden und Bargeldabhebungen einschränken könnte. Wer sie am Ende umsetzt, ist aber offen. Der Flüchtlingsrat hält die Forderung für einen Irrglauben.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, bei Produkten aus dem Ausland auf die dortigen Arbeitsbedingungen zu achten. Seit Januar können Organisationen bei Verstößen Beschwerde einlegen. Oxfam geht auf diesem Weg. Streitgegenstand sind Bananen in den Supermarktregalen von Edeka und Rewe.

Claim hat seit der Gewalteskalation in Nahost 53 islamfeindliche Bedrohungen gezählt – drei pro Tag. Die Dunkelziffer sei größer. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit warnt vor einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus.

Zehntausende Menschen haben in diesem Jahr Schutz in Griechenland gesucht. Dabei wurden sie oft schlecht behandelt. „Ärzte ohne Grenzen“ verlangt nun ein Eingreifen der griechischen Regierung und der EU.

Seit Monaten beklagen Kommunen Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteten. Am Montag beraten Bund und Länder darüber. Eine Umfrage belegt den Wunsch der Kommunen nach mehr Unterstützung. Sie zeichnet aber auch ein differenziertes Bild von der Belastungslage.

Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann